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07.02.2012, 20:11 Uhr | Helmut Pfaff Übersicht | Drucken
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz und MdL Johannes Zehfuß
zur Kündigung des Mietvertrages für die Bereitschaftspolizei in Schifferstadt


Mit großer Enttäuschung haben Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, und der Böhl-Iggelheimer Landtagsabgeordnete Johannes Zehfuß die heutigen Presseberichte zur Kenntnis genommen, laut denen der Mietvertrag der Liegenschaft Schifferstadt zum 01.07.2013 gekündigt wurde.

Böhl-Iggelheim -

„Ich war am Anfang so optimistisch, dass die Entscheidung zurückgenommen wird, da die Sachargumente so eindeutig waren und heute immer noch sind. Leider muss ich nach fast drei Monate mit arbeitsintensiven Recherchen und zahlreichen, sachlichen Resolutionen verschiedener CDU-Gremien von der kommunalen Ebene bis in den Landtag hinein feststellen, dass noch ein weiter Weg bis zur Rücknahme der Entscheidung vor uns liegt“ bringt Pfaff seine Enttäuschung, aber auch seine Bereitschaft, das Engagement fortzusetzen, zum Ausdruck.
„Dass Sachargumenten der Opposition wenig Gehör geschenkt wird, musste ich in meiner noch kurzen Zeit als CDU-Landtagsmitglied bereits schmerzlich erfahren. Dass aber auch das Vorbringen der Sachargumente durch meine SPD-Kollegin und Landtagsvizepräsidentin Hannelore Klamm nichts nützt, ist eine neue Erfahrung“, so Johannes Zehfuß. „Auch die Meinung der SPD-Abgeordneten Frau Ebli, deren Unterschrift eine von deutlich mehr als 13000 gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn ist, hat wohl keine Bedeutung  mehr im Ministerium, obwohl Frau Ebli immerhin Vorsitzende des für die Polizei zuständigen Innenausschusses ist “ fügt Zehfuß hinzu.„Auch in vielen kommunalen Gremien haben Sozialdemokraten und Grüne ihre Meinung gegen die Verlegung zum Ausdruck gebracht“ ergänzt Pfaff, dass auch auf kommunaler Ebene nicht nur CDU-Mandatsträger gegen die Verlegung aktiv sind, sondern sich dort aufgrund der überzeugenden Sachargumente auch Parteimitglieder der rot-grünen Landesregierung, wie z. B. die Schifferstadter Bürgermeisterin Volk,  gegen die Verlegung aussprechen. „Die CDU-Landtagsfraktion wartet noch auf die Antworten auf einige parlamentarische Anfragen an die Landesregierung. Diese sollen u. a. die tatsächliche Datenlage zum Zeitpunkt der Entscheidung offenlegen. Dass  sich das finanzielle Argument „Die Liegenschaft ist marode und hat hohen Sanierungsbedarf“ in das Vermarktungsargument „Die Liegenschaft ist in einem guten Zustand“ gewandelt hat, spricht für die schwache, nicht nachvollziehbare Entscheidungsgrundlagen“, moniert Zehfuß. „Ich wünsche mir, dass sich Innenminister Lewentz, der laut Presseberichten in der letzten Woche mehrfach in der Region unterwegs war, endlich mal selbst ein Bild vor Ort in Schifferstadt macht und nicht aus Zeitgründen –so seine Begründung-  nur seine Staatssekretärin Raab vorschickt. Da Lewentz das Thema Bepo Schifferstadt offensichtlich nicht zur Chefsache machen will, macht das hoffentlich Ministerpräsident Beck im Gespräch mit der Gewerkschaft der Polizei“ gibt auch Johannes Zehfuß die Hoffnung im Kampf um den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt noch nicht auf.



| Klaus Gillessen, 07.02.2012, 20:16 Uhr

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