Böhl-Iggelheim
23:19 Uhr | 24.11.2017 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressum
 
CDUPlus

Torbjörn Kartes

Torbjörn Kartes ist direkt in den Bundestag gewählt, mit 32,2% herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg
Torbjörn Kartes


Archiv
08.03.2012, 05:56 Uhr | Helmut Pfaff Übersicht | Drucken
Pressemitteilung der CDU Rhein-Pfalz zur Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt
„Bereitschaftspolizei Schifferstadt als „Spender für den Landeshaushalt“ ungeeignet.


Mit großer Enttäuschung hat Helmut Pfaff, der als Stellvertretender Vorsitzender das Thema federführend für den CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bearbeitet, den Presseberichten über den Besuch der Landtagsabgeordneten Raue und Spiegel am 06.03.2012 bei der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt entnommen, dass die seit mehr als vier Monaten von Dienststellenangehörigen, Gewerkschaft und CDU vorgetragenen und immer noch richtigen Sachargumente nach wie vor nicht zu einer Rücknahme der Entscheidung führen.

Böhl-Iggelheim -

„Die Bereitschaftspolizei Schifferstadt ist kein Patient auf dem Sterbebett, der eine Wunderheilung benötigt. Der sowohl polizeilich auch mittlerweile durch Staatssekretärin Raab bestätigt baulich gesunde Standort wurde als Organspender für den Landeshaushalt ausgeguckt, ohne den möglichen Erfolg der Transplantation im ausreichenden Maß als wahrscheinlich festzustellen“ geht Pfaff auf das im Rheinpfalz-Kommentar gezeichnete Situationsbild ein. „Was würde man über einen Arzt sagen, der einem gesunden Patienten eine Niere entnehmen will, ohne vorher zu prüfen, ob die Blutgruppen des Spenders und des Hilfebedürftigen zueinander passen?“ fragt Pfaff im Hinblick auf die Aussagen der beiden Landtagsabgeordneten der Grünen, dass die weitere Vermarktung der Liegenschaft, und damit der Erfolg der Maßnahme für den Landeshaushalt, erst im weiteren Verlauf geprüft werden soll. „Dass die Verlegung nach Enkenbach-Alsenborn aufgrund des weiteren Anfahrtsweges zu einer eingeschränkten Dienstfähigkeit für den Haupteinsatzraum im Bereich des Polizeipräsidiums Rheinpfalz führt, wird von Raue und Spiegel als hinnehmbar bestätigt, der Erfolg für den Landeshaushalt hingegen ist noch nicht ansatzweise belegt“, kritisiert Pfaff. 
„Zudem stellt sich die Frage, ob ein Landeshaushalt mit nicht belegten Einnahmen durch einen Nachnutzer der Liegenschaft verfassungsgemäß ist“ kann Pfaff auch das Argument des Zeitdrucks zur Erstellung eines verfassungsgemäßen Haushaltes mit Einsparungen zum Einhalten der Schuldenbremse nicht nachvollziehen.
„Der für Schifferstadt zuständige CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz und die CDU-Landtagsabgeordneten werden weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt kämpfen“  kündigt der Stellv. CDU-Kreisvorsitzende weiteres Engagement der CDU an.



| Klaus Gillessen, 08.03.2012, 06:01 Uhr

Impressionen
CDU Landesverband
Rheinland-Pfalz
Ticker der
CDU Deutschlands
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

 
 
   
0.22 sec.