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11.04.2012, 05:32 Uhr | Helmut Pfaff Übersicht | Drucken
CDU kämpft weiter für Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt
Seit dem Herbstfest der CDU Böhl-Iggelheim am 05.11.2011 kämpft die CDU in Rheinland-Pfalz gegen die am 03.11.2011 durch Innenminister Lewentz am 03.11.2011 verkündete Schließung des Bereitschaftspolizeistandortes Schifferstadt


Weder mittels Antworten auf Resolutionen u. a. von der CDU Rhein-Pfalz, der CDU Rheinhessen-Pfalz und des Gemeinderates Böhl-Iggelheim (leider bei Gegenstimmen und Enthaltungen seitens der SPD-Fraktion) noch durch die  Beantwortung von Kleinen Anfragen wurde der Nachweis geführt, dass die Verlegung des Standortes von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn tatsächlich positive Auswirkungen für den Landeshaushalt hat. Festgestellt wurde aber eindeutig, dass durch die Verlegung die Polizeipräsenz in der Vorder- und Südpfalz erheblich reduziert wird, da die mehr als 500 jährlichen Einsätze zur Verkehrssicherheit und Kriminalprävention aufgrund der bis zu 60 km weiteren Anfahrt nicht mehr wie bisher stattfinden könnten.
 


Böhl-Iggelheim - Obwohl mittlerweile auch die hiesigen SPD-Landtagsabgeordneten Frederike Ebli und Hannelore Klamm die insbesondere von ihren CDU-Kollegen Axel Wilke und Johannes Zehfuß vorgebrachten Argumenten der CDU und der Gewerkschaft der Polizei zustimmen, gab es seitens des Innenministeriums, insbesondere von Staatssekretärin Raab, nur seltsame Gegenargumente und noch keine Rücknahme der Entscheidung, es wurden aber auch noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen. Daher gibt die CDU den Kampf für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt noch nicht auf. Nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion soll eine externe Kommission das tatsächlich mögliche Sparvolumen, insbesondere unter Berücksichtigung der mehr als problematischen Vermarktung des Liegenschaftsgeländes, ermitteln. 
Zusätzlich zu Sicherheitsaspekten für die Bevölkerung geht es um die Arbeitsplätze von 13 Tarifbeschäftigten am Standort Schifferstadt. Die Arbeitsplätze der rund 100 Polizeibeamten sind natürlich nicht in Gefahr. Aber auch für sie und die Umwelt macht es keinen Sinn, dass sie mit ihren Privat-PKW aus Böhl-Iggelheim und anderen Wohnorten in der Umgebung von Schifferstadt nach Enkenbach fahren, um von dort aus zur Wahrnehmung ihrer polizeilichen Aufgaben mit Dienstfahrzeugen wieder in die Vorder- und Südpfalz zu fahren.

In Ergänzung der mehr als 13 000 Unterschriften, die von der Gewerkschaft der Polizei in der Bevölkerung gegen die Standortverlegung gesammelt wurden, hat der für Schifferstadt örtlich zuständige CDU-Abgeordnete Axel Wilke unter HYPERLINK "http://axel-wilke.de/22_74_Die-Themenseite_Ihre-Meinung.html"http://axel-wilke.de/22_74_Die-Themenseite_Ihre-Meinung.html eine Meinungsumfrage auf seiner Homepage eingestellt. 

Machen Sie mit beim Kampf für Ihre Sicherheit durch Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt!




| Klaus Gillessen, 11.04.2012, 05:49 Uhr

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