Böhl-Iggelheim
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17.12.2012, 09:58 Uhr | Michael Knebel Übersicht | Drucken
Rede des CDU- Fraktionsvorsitzenden Michael Knebel zum Haushalt 2013
Begrüßung Sehr geehrter Herr Bürgermeister Liebe Ratskollegen und -kolleginnen


stellvertretend für die CDU Fraktion möchte ich einige Anmerkungen zum Haushaltsplan 2013 verlesen. 
Bevor ich mit meine Ausführungen beginne, möchte ich es nicht versäumen, unsere Beigeordneten Karl-Heinz Hasenstab und Bernd Johann, die anwesenden Bürgerinnen und Bürger und die Presse zu begrüßen. Ein besonderer Gruß gilt auch den anwesenden Mitarbeitern der Verwaltung, bei denen ich mich auf diesem Weg im Namen der CDU Fraktion für die Erstellung des Haushaltsplanes und der mitgelieferten Erläuterungen und Unterlagen bedanken möchte.


Böhl-Iggelheim -
Bevor ich mit meinen Ausführungen zum laufenden Jahr und dem Haushaltsplan 2013 beginne möchte ich noch einen kurzen Kommentar zu der Arbeit der Verwaltung loswerden: 
Im Top 8 der heutigen Tagesordnung war der Rechnungsabschluss des Jahres 2009 Thema - der erste Haushalt der Gemeinde nach dem Verfahren der doppelten Buchführung. Den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses wurde sehr schnell klar, was es bedeutet, die komplette Buchführung in ein neues Verfahren zu überführen. Selbst die größten Kritiker im Rat, die immer wieder den fehlenden Abschluss bei der Verwaltung reklamierten, haben dies erkannt. 
Ich glaube, dass die Prüfung des Jahres 2009 den Rats- und Ausschussmitgliedern nochmal verdeutlicht hat, was hier in der Verwaltung geleistet wurde bzw. geleistet wird. Die Rechnungsprüfungs- und Haushaltsunterlagen, Erläuterungen und die fortlaufenden Korrekturen in einzelnen Buchungspositionen zeugen von großem Sachverstand. Die Unterstützung bei direkten Fragen in den Ausschüssen oder per Mail spiegelt das große Engagement der Verwaltungsmitarbeiter wieder. Sicherlich gibt es noch einiges zu tun - siehe fehlender Rechnungsprüfungsabschluss der Werke 2009 – aber hier wurde und wird sehr gute Arbeit geleistet. Vielen Dank dafür. 
Nun kommen wir zu den Zahlen für das laufende Jahr und zum Haushaltsplan 2013: 
Der Plan 2012 sah Ausgaben in Höhe von ca. € 14,9 Mio. bei Einnahmen von ca. € 12,8 Mio. vor, ein Jahresfehlbetrag von knapp 2 Mio.
Wie bereits vom Bürgermeister erwähnt, stellt sich die Lage besser da als geplant. Trotz hoher Investitionen in das Bürgerbüro, den weiteren Straßenausbau, das neue Feuerwehrfahrzeug, in unsere Kindergärten und die Infrastruktur wie Gebäude etc. konnten wir entgegen des Planes im Finanzhaushalt einen Überschuss erzielen und über 1 Mio € Schulden außerplanmäßig tilgen. Wir haben einen Kassenbestand von ca. 1,8 Mio €. Im Vergleich dazu geht es vielen vergleichbaren Gemeinden sehr viel schlechter – und viele dieser Gemeinden haben ihre Hausaufgaben wie Kindergartenerweiterung und gesetzlicher Anspruch auf Kindergartenplätze noch nicht erledigt. Alleine die Kassenkredite - im Volksmund würde man vom Dispo sprechen - belaufen sich in Rheinland-Pfalz auf über 6 Milliarden € - im Durchschnitt pro Bürger entspricht dies € 1.444,- - Tendenz steigend. Die Aussage von Prof. Junkernheinrich letzte Woche in der Rheinpfalz führt die Lage klar vor Augen: "Rheinland-Pfalz hat Glück, dass die Banken noch auf Nordrhein-Westfalen schauen. Eine Kreditwarnung ist nichts Schönes". Wir leben in Böhl-Iggelheim trotz der guten Haushaltszahlen und des enormen Schuldenabbaus der letzten Jahre nicht auf einer Insel der Glückseeligen - wenn sich die Lage der Kommunen weiter verschlechtert, wird dies auch Böhl-Iggelheim zu spüren bekommen. 
Wie stellt sich die Situation im Detail dar?? 
Bei einem nicht ausgeglichen Haushalt könnte man dem Rat und der Verwaltung eine gewisse Nachlässigkeit mit den öffentlichen Finanzen unterstellen.
Doch weit gefehlt. Wenn man sich näher mit den Details und Randbedingungen befasst, erkennt man, dass Böhl-Iggelheim derzeit eine gesunde Gemeinde mit guten Perspektiven darstellt. Dies sollte aber kein Anlass sein, in unseren Bemühungen nachzulassen. Das Jahr 2013 wird in Sachen Haushalt schwieriger wie das laufende. Wir müssen Investitionen in Höhe von ca. 3 Mio. € stemmen.
Hier handelt es sich aber ausschließlich um absolut notwendige und nicht verschiebbare Ausgaben:
1.     Straßenausbau Haupt- und Hochdorferstr in Böhl sowie die Speyerer Straße in Iggelheim
2.     die Leichenhalle in Iggelheim
3.     das Dach der Grundschule Böhl
4.     weitere Feuerwehrfahrzeug und Digitalfunk
5.     Bauhoffahrzeug 
Insbesondere die Straßensanierung und der veraltete Fuhrpark der Feuerwehr sind Folgen von Versäumnissen aus den 80 und 90 Jahren. So wurden z.B. in das Straßennetz und den Kanal nur wenige Mittel investiert. Alleine beim Straßenausbau muss die Gemeinde zusätzlich zu den wiederkehrender Beiträge der Bürger jährlich über 300.000 € Gemeindeanteil aufwenden, plus ca. 60.000 € wiederkehrende Beiträge für öffentliche Gebäude und Grundstücke. Im Jahr 2014 wird mit der Friedrich-Ebert-Str. in Böhl die letzte Sanierung der 5 Jahresperiode in Angriff genommen. Ein Nachfolgeprogramm ist auf Grund des desolaten Zustandes des Straßen und Kanalnetzes zwingend erforderlich. Mit Blick auf die Haushaltsansätze für die Jahre 2014 bis 2016 – siehe geplanten Kassenkredite - muss der Rat sich allerdings die Frage stellen, ob ein Gemeindeanteil bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen von über 30% noch realisierbar ist. Böhl-Iggelheim liegt mit dem Gemeindeanteil von ca 32 % 10 % über dem gesetzlichen Mindestanteil. 
Eine weitere und dringende Ersatzbeschaffung steht auch in diesem Jahr bei der Feuerwehr an. Dieses Thema zeigt das Dilemma der Beziehung zwischen Kommunen und Land auf. Die Zuschüsse für das bereits in dienstgestellte Fahrzeug fließen frühestens 2015 – und dann noch über 3 Jahre gestreckt.
Vom Land Rheinland-Pfalz stehen noch Zuschüsse in Höhe von ca € 700.000 für Böhl-Iggelheim offen. Diese müssen von der Gemeinde vorfinanziert werden. 
An dieser Stelle ein besonderes Dankeschön an die freiwillige Feuerwehr für die – ehrenamtlich – geleistete Arbeit bei der Beschaffung des neue Wechselladers und natürlich auch an den Förderverein der Feuerwehr für die Beschaffung der Mulde in Höhe von über € 13.000,-.    Ein stolzer Betrag! 
Weitere Ausgaben wie Personalkosten in Höhe von ca. € 4 Mio. und der Kreisumlage von ca. 3,5 Mio. € sind relativ fix. Auch der Posten der Abschreibungen – immerhin 2,9 Mio. € - stellen einen nicht beeinflussbaren Faktor dar. Im Vergleich zu allen Jahren zuvor haben wir im Plan aber auch einen positiven Trend: den Forsthaushalt. Hier ist es gelungen, das geplante Defizit auf den historischen Tiefststand von 35.000 € zu reduzieren. Ein weiterer enormer Kostenblock stellen die Energiekosten dar. Sie werden mit € 450.000 veranschlagt. Trotz sehr vieler Maßnahmen in den vergangenen Jahren – Heizungstausch in PGS/Rathaus und Grundschule Böhl, zum Teil neue Fenster in Grundschule Böhl und im Rathaus, Einsatz von LED Straßenbeleuchtung usw – steigen hier die Ausgaben. Hier sind die Fraktionen und die Verwaltung gefordert, neue ökologische aber vor allen Dingen ökonomische Ideen für weitere Energieeinsparungsprojekte einzubringen. 
Bei den Ausgaben sticht ein weitere Punkt mit immerhin € 900.000 ins Auge. Die zum Teil freiwilligen Leistungen, die Zuwendungen an Dritte. Diese setzen sich zusammen aus Zuwendungen an freie Träger (Kindergärten), Zuschüsse für die Jugendarbeit der Vereine, kostenlose Überlassung von Hallenzeiten, das Jugendzentrum, die Spielplätze, das Ferienprogramm für unsere Kinder und vieles mehr. Die CDU Fraktion sieht dies als unverzichtbare Investitionen in die Zukunft, Bildung und soziale Engagement müssen unterstützt werden. Nur so können wir die Attraktivität unserer Gemeinde erhalten und auch weiterhin gestalten. Da es sich – wie bereits erwähnt – zum großen Teil um freiwillige Leistungen handelt, werden uns bei einer eklatanten Verschlechterung der finanziellen Situation übergeordnete Behörden hier zu Einsparungen zwingen. Das gilt es gemeinsam zu verhindern. 
Bei den Ausgaben haben wir eine Reduzierung gegenüber dem Plan 2012 von 460.000 €. Diese Reduzierung zeigt, dass die Verwaltung auch ohne Vorgaben des Rates ihre Arbeit ständig auf den Prüfstand stellt und Ausgabenpositionen hinterfragt und bewertet.
Wie sieht die Zukunft aus, wo haben wir Handlungsbedarf, müssen Weichen neu gestellt werden? 
Aus Sicht der CDU sind die Weichen richtig gestellt.
·        Konsequenter Schuldenabbau,
·        Investitionen in die Infrastruktur (Stichwort Straßenausbau), die nachhaltig sind und die Lebensqualität in unserer Gemeinde steigern
·        Investitionen in Schulen und Kindergärten
·        Ökologische Weiterentwicklung unserer Gemeinde
·        Aktionen mit und für die Bürger wie z.B. Energiekarawane, Gestaltung der Gärten und Grünanlagen
·        Und vieles mehr 
Auch wenn die Weichen richtig gestellt sind. Stillstand oder Ausruhen auf dem Erreichten wäre gleichbedeutend mit Rückschritt. Die wirtschaftliche Entwicklung kann auf Grund der aktuellen Krisen niemand vorhersagen, der ständige Anstieg der Steuereinnahmen hat sicherlich ein Ende und auch der demografische Wandel wird mit all seinen Folgen nicht spurlos an uns vorbei gehen. Wir – damit meine ich den Gemeinderat, die Verwaltung mit dem Bürgermeister und den Beigeordneten an der Spitze, aber auch die Bürgerinnen und Bürger - sind gefordert, mit Sachverstand und wachen Augen ständig die Situation in unserer Gemeinde zu beobachten und zu hinterfragen. Wir dürfen keine Scheu davor zeigen, neue Themen anzugehen und zu diskutieren. Als Beispiel sei hier die geplante und zurzeit in Studien bewertete Zusammenarbeit mit den Klärwerken in Haßloch genannt. Wenn alles stimmig ist, muss man an manchen Stellen auch auf Eigenständigkeit verzichten können. Wir sind nur dem Allgemeinwohl verpflichtet, nicht irgendwelchen Privilegien oder liebgewonnenen Annehmlichkeiten oder Einrichtungen. 
Stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen der CDU Fraktion stimme ich dem vorliegenden Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Böhl-Iggelheim uneingeschränkt zu. 
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen liebe Ratskollegen und –kolleginnen, bei Ihnen Herr Bürgermeister und natürlich auch bei unseren Beigeordneten für die konstruktive Zusammenarbeit im fast abgelaufenen Jahr bedanken. Ich möchte es aber auch nicht versäumen, ein ganz besonderes Dankeschön an die Verwaltung zu richten. 
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Zusatzinformationen zum Download
Haushalt 2013 der Gemeinde
 


| Klaus Gillessen, 07.03.2017, 13:18 Uhr

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