CDU Rhein-Pfalz-Kreis und CDU Haßloch gegen Reduzierung der Polizeipräsenz Einstimmige Resolution gegen Verlegung der Bereitschaftspolizei Schif-ferstadt nach Enkenbach
Mit hundert Prozent Zustimmung verabschiedeten die 127 Delegierten des Kreisparteitags der CDU Rhein-Pfalz am 07.11.2011 in Dudenhofen die Resolution, dass nicht durch Sparen an der falschen Stelle die Präsenz der Polizei reduziert und dadurch die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Insbesondere forderten sie den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt und den Erhalt der Polizeiwache Maxdorf.
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Der Ortsvorsitzende der CDU Böhl-Iggelheim Helmut Pfaff, der mit fünf weiteren Delegierten die Resolution formulierte hatte und im weiteren Verlauf des Kreisparteitages zu einem von drei Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt wurde, ging in seiner Begründung für die Resolution zunächst auf den Ablauf der von Innenministerium ausgerufenen Optimierung der Polizeistruktur ein. „Diese sei grundsätzlich zu begrüßen, hätte sich aber als Wolf im Schafspelz entpuppt, da –offiziell seitens des Innenministeriums eingeräumt- finanzielle Zwänge bei den Optimierungsplänen in den Vordergrund rückten“, so Pfaff. Die Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach lehnten die Delegierten durch ihre Resolution ab, weil dadurch die Polizeipräsenz im gesamten Polizeipräsidium Rheinpfalz reduziert wird und die Arbeitsplätze von 12 Tarifbeschäftigten gefährdet sind.
Jürgen Vogt, Ortsvorsitzender der CDU Haßloch, lehnt die Verlegung der Bereitschaftspolizei ebenfalls ab. „Da offensichtlich dem angeblichen Einsparvolumen von 400000 € falsche Zahlen zu Grunde liegen und möglicherweise sogar die Folgekosten höher sind als die Einsparsumme, wäre es noch nicht einmal Sparen zu Lasten der Sicherheit“, widerspricht er dem Regierungsargument, dass in allen Bereichen gespart werden müsse.
Der Druck aus der Bevölkerung gegen die Herabstufung der Polizeiinspektion Haßloch und die Schließung der Polizeiwache Maxdorf war so groß, dass Innenminister Lewentz (SPD) davon zumindest für Erste Abstand genommen hat. „Das müssen wir auch zum Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt erreichen“ sind sich Pfaff und Vogt einig. Daher unterstützen auch beide die Unterschriftenaktion der Gewerkschaft der Polizei. Die CDU-Landtagsabgeordneten in der Region haben sich bereits gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei ausgesprochen. „Dass auch die SPD-Abgeordneten die Fakten entsprechend bewerten und sich beim Innenminister für den Erhalt der Bereitschaftspolizei am Standort Schifferstadt einsetzen“, wünschen sich Pfaff und Vogt.
aktualisiert von Klaus Gillessen, 16.11.2011, 21:34 Uhr |