Böhl-Iggelheim
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Johannes Zehfuß
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27.01.2011, 14:58 Uhr | Helmut Pfaff Übersicht | Drucken
Mitgliederversammlung der CDU Böhl-Iggelheim am 25.01.2011
CDU Böhl-Iggelheim sieht gute Chancen für Landtagskandidat Johannes Zehfuß. Enttäuschung über Verhalten des DGB im Zusammenhang mit NPD-Demos


Hauptbestandteil der Mitgliederversammlung des 86 Mitglieder starken CDU-Ortsverbandes Böhl-Iggelheim am 25.01.2011 waren Berichte und Aussprache zu aktuellen politischen Themen, wobei hier insbesondere der Kampf ums Direktmandat im Landtagswahlkreis Mutterstadt durch den Stellv. Ortsvorsitzenden Johannes Zehfuß im Blickpunkt stand.

Böhl-Iggelheim in der Palatia-Klause -

Ortsvorsitzender Helmut Pfaff hob das Engagement und die damit verbundene positive Resonanz bei den bisherigen Ortsterminen von Zehfuß im Wahlkreis hervor, die berechtigte Hoffnung auf den Gewinn des Direktmandates macht, was aufgrund des sicheren Listenplatzes der SPD-Kandidatin zwei Vertreter des Wahlkreises im Landtag bedeuten würde.
Zehfuß ging zunächst auf die innerparteiliche Geschlossenheit der CDU gegenüber der Landtagswahl 2006 ein. „Christian Baldauf und Julia Klöckner haben dafür gesorgt, dass die CDU wieder wählbar ist“, so Zehfuß. Er stellte heraus, dass die CDU für die Fehler früherer CDU-Spitzen die Verantwortung übernommen und auch die entsprechende Strafe bezahlt hat. „Die SPD-Alleinregierung hat bisher keinerlei Verantwortungsgefühl bei den Affären Nürburgring, Schlosshotel und Bamberger gezeigt und stattdessen mehrere hundert Millionen € Steuergelder in den Sand gesetzt. Es ist eine Frechheit, dass diese SPD der CDU hier Vorhaltungen macht“, so Zehfuß weiter. Begrüßt wurde von den anwesenden Mitgliedern, dass Julia Klöckner ihren Wechsel von der Bundes- in die Landespolitik durch die Ankündigung des Rücktritts als Staatssekretärin zum 15.02.2011 nochmals unterstreicht. Zur Verteilung von Geschenken durch die Landesregierung ergänzte Bürgermeister Peter Christ, dass die eingeführte Kostenfreiheit von Kindergartenplätzen die Gemeinde Böhl-Iggelheim 30 000 € im Jahr kostet. „Mit dem Geld anderer kann man gut Geschenke verteilen“, so der Tenor der Mitgliederversammlung auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Länderfinanzausgleich, bei dem Rheinland-Pfalz als Nehmer-Land beteiligt ist.
Enttäuscht zeigt sich die CDU Böhl-Iggelheim vom Verhalten des DGB beim Umgang mit NPD-Demos in Böhl-Iggelheim, „die natürlich niemand hier haben will“.
Statt sich an die gemeinsam von Parteien, Jugendgemeinderat und DGB am 09.11.2010 getroffenen Vereinbarungen über den künftigen Umgang mit angemeldeten NPD-Demos zu halten und im gegründeten  Arbeitskreis „Böhl-Iggelheim gegen Rechts“ mitzuarbeiten, hat sich der DGB durch das Abweichen von den Vereinbarungen und die Gründung eines eigenen Bündnisses aus einem gemeinsamen Gremium verabschiedet, berichtete Pfaff.
Zudem seien Äußerungen durch DGB-Vertreter über den im Mai 2009 mit rosa Farbe besprühten Gedenkstein wie „künstlerisch wertvoll“, „ich wünsche mir mehr solche Künstler“ und „sah doch lustig aus“ nicht akzeptabel. „So wird einer Zusammenarbeit die Basis entzogen“, so Pfaff weiter, der wie die Mitgliederversammlung auch die Einladung der Antifa zu den Gegendemos in Böhl-Iggelheim nicht nachvollziehen kann. In Böhl-Iggelheim ist kein Platz für Extremisten jeglicher Art war die klare Botschaft der Mitgliederversammlung.
In Sachen Schulentwicklung erwartet die CDU Böhl-Iggelheim und die Stellv. Kreisvorsitzende Elfriede Benedix, die wieder gekonnt die Versammlung leitete, gespannt auf die Entscheidung der ADD zur Zukunft der Peter-Gärtner-Schule in Böhl-Iggelheim und auch der Kurpfalzschule in Dannstadt.
Nach dem Ausblick auf bevorstehende Maßnahmen in Böhl-Iggelheim im Jahr 2011 gab es im Rückblick ein großes Lob für die Leistungen des Winterdienstes bei Schnee und Glatteis zu Tag- und Nachtzeiten.
Als Delegierte zu Kreisparteitagen wurden Karl-Heinz Hasenstab, Helmut Pfaff, Johannes Zehfuß, Peter Christ, Michael Knebel, Otto Hüther, Christian Ronge und Heike Claassen gewählt.
In seinem Schlusswort dankte Pfaff allen, die sich für die CDU und damit auch für Böhl-Iggelheim eingesetzt haben. Im Hinblick auf den Wahltag 27.März forderte er alle insbesondere zur bestmöglichen Unterstützung von Johannes Zehfuß auf, damit am Wahlabend nicht nur ein gutes Ergebnis, sondern der Gewinn des Direktmandates gefeiert werden kann.

Ergäzung am 4.Feb. aus Rheinpfalz vom 2.Feb.

Böhl-Iggelheim: Streit um Umgang mit Veranstaltungen von Neonazis
Die CDU in Böhl-Iggelheim ist sauer auf den DGB-Ortsverband. Der habe sich nicht an die im Ort getroffenen Absprachen zum Umgang mit NPD-Demos gehalten und grenze sich nicht genug von Linksextremisten ab.
Mit der Gründung eines eigenen „Bündnis gegen Rechts" habe sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) aus der gemeinsamen Front gegen die Rechtsextremisten verabschiedet, sagte der CDU-Ortsvorsitzende Helmut Pfaff nach Parteiangaben bei einer Mitgliederversammlung. Schon bei der NPD-Demonstration im vergangenen November habe sich der DGB nicht an die Absprachen gehalten. Die Parteien hatten sich damals darauf geeinigt, keine Gegendemonstration abzuhalten. Stattdessen plant die Gemeinde eine zentrale Gedenkveranstaltung am 8. Mai.
Die Neonazis sollten keine Bühne bekommen, hatte Bürgermeister Peter Christ (CDU) damals argumentiert. Der DGB hatte dann aber doch zu einer Mahnwache aufgerufen. Dass auch noch die Antifa zum Protest eingeladen worden sei, dafür hat die CDU erst recht kein Verständnis: In Böhl-Iggelheim sei kein Platz für Extremisten, egal aus welchem Lager sie kommen.
Nicht akzeptabel findet die CDU außerdem die Äußerung des DGB-Ortsvorsitzenden Werner Scarbata zu dem Gedenkstein, der an ein Kriegsgefangenenlager der Alliierten erinnert. Das Mahnmal ist deshalb Ziel der rechtsextremen Märsche, wurde aber andererseits auch schon - offenbar von linken Gegendemonstranten - beschmiert. „Irgendwie sah der Stein mit rosa Farbe ja auch lustig aus", hatte Scarbata dazu in einem RHEINPFALZ-Interview gesagt. (aaw/häm) Einwurf

 



| Klaus Gillessen, 04.02.2011, 18:26 Uhr

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