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19.12.2011, 13:40 Uhr | Helmut Pfaff Übersicht | Drucken
Gemeinderat Böhl-Iggelheim verabschiedet Resolution gegen Verlegung der Bereitschaftspolizei Schifferstadt
Leider keine Zustimmung der SPD gegen Reduzierung der Polizeipräsenz


Der Gemeinderat Böhl-Iggelheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 eine von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Resolution gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei verabschiedet. Diese wird nun von der Verwaltung an die Landesregierung übersandt.

Böhl-Iggelheim - Der Gemeinderat Böhl-Iggelheim hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 eine von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Resolution gegen die Verlegung der Bereitschaftspolizei verabschiedet. Diese wird nun von der Verwaltung an die Landesregierung übersandt. vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Knebel erläuterte Resolution hat  in ihrer Begründung wie auch die Resolutionen durch CDU-Parteitage und andere kommunale Gremien im Landkreis ein Hauptaugenmerk auf die Reduzierung der Polizeipräsenz durch die geplante Verlegung der Bereitschaftspolizei von Schifferstadt nach Enkenbach-Alsenborn. Darüber hinaus wird u. a. auf die negativen Auswirkungen auf Böhl-Iggelheim als Wohnort von Mitarbeitern der Schifferstadt Hundertschaft eingegangen. Auch die negativen ökologischen Auswirkungen der Verlegung in Form von höheren Kraftstoffverbrauch und damit verbundenen Anstieg des CO2-Ausstoss ist von Böhl-Iggelheim als Mitglied des Konvents der Bürgermeister als Nachteil bei nach wie vor gegebener Unklarheit der angeblichen Einsparungen im Landeshaushalt zu kritisieren. Nicht nur für Helmut Pfaff, als Stellvertretender Vorsitzender federführend zuständig für die Behandlung der Thematik innerhalb des CDU-Kreisverbandes Rhein-Pfalz, war das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion enttäuschend. Im Gegensatz zu anderen SPD-Mitgliedern z. B. in Schifferstadt und Römerberg gab es keine Zustimmung zur Resolution,  sondern überwiegend Enthaltungen und sogar einige Gegenstimmen.Trotz nach wie vor fehlender Sachargumente des Innenministeriums für die am 03.11.2011 durch SPD-Innenminister Lewentz verkündete Verlegung wegen angeblicher Einsparungen, von CDU und Polizeigewerkschaft vorgebrachter, zahlreicher Argumente in finanzieller und polizeitaktischer Hinsicht und mehr als 11000 Unterschriften gegen die Verlegung  beharrt das Ministerium bisher auf dieser Entscheidung. Helmut Pfaff: „Da es kein Argument für die Verlegung, aber viele dagegen gibt und bisher noch keine, nicht mehr umkehrbaren Fakten geschaffen wurden, gilt es, weiter für den Erhalt der Bereitschaftspolizei in Schifferstadt zu kämpfen. Wenn in einem Leserbrief ein SPD-Mitglied nach 40 Jahren den Austritt in Erwägung zieht (Die Rheinpfalz am 15.12.2011), ist dies ein deutliches Zeichen, das auch der SPD in Böhl-Iggelheim zu denken geben sollte.

Zusatzinformationen zum Download
CDU-Antrag Resolution Bepo Schifferstadt
 
Pressemitteilung 10122012 Johannes Zehfuß zur Verlegung Bepo Schifferstadt
 


| Klaus Gillessen, 19.12.2011, 13:44 Uhr

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