CDU-Kreisverband Rhein-Pfalz bestätigt Vorstandsspitze
Sachliche und humane Lösungen in der Flüchtlingsproblematik gefordert.
Der Kreisparteitag der CDU Rhein-Pfalz hat am 02.11.2015 dem Kreisvorstand bei den turnusmäßigen Wahlen das Vertrauen ausgesprochen. Die 125 Delegierten wählten den 46-jährigen Helmut Pfaff (Böhl-Iggelheim) mit 95,93 % wieder zu ihrem Vorsitzenden. Pfaff zeigte sich erfreut über diesen Rückenwind für seine zweite Amtszeit. Mit ähnlichen Ergebnissen wurden auch Pfaffs Stellvertreter Barbara Eisenbarth-Wahl (Lambsheim), Laura Fauß (Dudenhofen) und Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) sowie Schriftführerin Eva-Maria von Hauff und Schatzmeister Rainer Zotz in ihren Ämtern bestätigt. Neuer Mitgliederbeauftragter ist der JU-Kreisvorsitzende Patrick Poss aus Schifferstadt. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Hans-Peter Peters (Altrip), Sylvia Lobocki (Bobenheim-Roxheim), Rebecca Külbs (Böhl-Iggelheim), Harald Flörchinger (Harthausen), Andreas W. Stellmann (Heßheim), Erich Eisenbarth (Lambsheim), Bärbel Buschbacher (Limburgerhof), Werner Baumann (Maxdorf), Denise Fleischmann (Neuhofen), Yvonne Wittmann (Mutterstadt), Lothar Ritthaler (Otterstadt), Robert Neufeld (Rödersheim-Gronau), Wilfried Röther (Römerberg) und Christine Hinderberger (Schifferstadt).
Pfaff hatte in seinem Bericht die Aktivität der 25 Orts- und fünf Gemeindeverbände der CDU im Rhein-Pfalz-Kreis hervorgehoben. „Sie prägen entscheidend das Bild des Kreisverbandes mit Engagement in den kommunalen Gremien sowie vielen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen“, so Pfaff.
Neben den Vorstandswahlen war die Flüchtlingssituation aus kreis-, landes- und bundespolitischer Sicht Hauptthema des von Werner Baumann geleiteten Parteitages. Unisono waren sich Landrat Clemens Körner, MdL Johannes Zehfuß und MdB Johannes Steiniger mit den Delegierten einig, dass die Situation eine große gesellschaftliche Herausforderung ist, die nur gemeinsam bewältigt werden kann. Dabei bestünden Zweifel weder an der Pflicht zur Hilfe noch an den bestehenden Problemen. „Der Blick darauf, wie Deutschland aus den Krisen der letzten Jahre mit Bundeskanzlerin Merkel an der Spitze herausgegangen ist, sollte die Kritiker, die alle selbst keine Lösung anbieten können, leiser sein lassen“ brachte Zehfuß sein Unverständnis für die überlaute Kritik an Merkel zum Ausdruck. In Richtung SPD-Ministerpräsidentin Dreyer sagte Steiniger, dass sie ihre Forderungen in Richtung Berlin auch in Rheinland-Pfalz umsetzen soll, anstatt dem grünen Koalitionspartner nachzugeben. „Einem Antragsteller gleich mitzuteilen, dass er wegen fehlender Gründe wieder in seine Heimat muss, ist humaner, als ihn erst mal Wurzeln fassen zu lassen und ihn dann doch samt abgerissener Wurzeln heimzuschicken. Zudem fehlen sonst Ressourcen für die Antragssteller aus Kriegsgebieten“ ergänzte Zehfuß.
Clemens Körner hatte u. a. anschaulich dargestellt, warum die zentrale Durchführung der Abschiebungen durch das Land einfacher sei, als jeweils durch die Städte und Landkreise und dies deshalb eine zentrale Forderung der Kommunen ist.